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Mit der Unterzeichnung der neuen, dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen Bund und DB in Berlin beginnt in Deutschland das Jahrzehnt der Schiene. Der Verband Deutscher Eisenbahn-Ingenieure e.V. (VDEI) begrüßt die Finanzierung als einen ersten notwendigen Schritt in die richtige Richtung, dem aber noch weitere folgen müssen. Dr. Thomas Mainka, Präsident des VDEI sagte dazu: „Es kommen enorme Herausforderungen auf die Bahn zu. Hierbei sind die Expertise und das Engagement der Eisenbahningenieure entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung des LuFV-Programms. Für den Bahnsektor ist das dennoch ein sehr positives Signal“.
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Bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) sind nach Angaben der Bundesregierung derzeit 158 Stellen und bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) 1.262 Stellen unbesetzt. Diese befänden sich "in unterschiedlichen Stadien der Besetzungsverfahren", heißt es in der Antwort der Regierung (19/15370) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14846). Die Bundesregierung verneint darin die Nachfrage, ob die GDWS ein Personalproblem hat. Es sei gelungen, seit 2014 etwa 440 zusätzliche Stellen einzuwerben. Damit sei insbesondere der Ingenieurbereich zur Umsetzung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen gestärkt worden.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Glasfasernetz bundesweit auf 18.500 Kilometer Länge offen für Telekommunikationsanbieter und Mobilfunkunternehmen / DB-eigene Flächen erleichtern Mobilfunkinfrastrukturausbau / DB broadband GmbH gegründet
Die Deutsche Bahn (DB) öffnet ihr Glasfasernetz entlang der Schienen. Telekommunikationsanbieter können ab sofort freie Dark-Fiber-Kapazitäten der DB-Datenleitungen in ganz Deutschland nutzen. Das DB-eigene Glasfasernetz erstreckt sich parallel zum Schienennetz über 18.500 km quer durch Deutschland bis hin zu den entlegensten Bahnhöfen. Damit bietet es für Gemeinden und Gewerbetreibende an allen Orten die Chance auf eine moderne Glasfaserversorgung. Denn die Telekommunikationsinfrastruktur der DB muss nicht erst aufwendig geplant und gebaut werden; sie steht bereits jetzt bundesweit zur Verfügung und kann sofort genutzt werden.
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Die Empfehlungen aus dem aktuellen Sektorgutachten Telekommunikation der Monopolkommission sollten nach Ansicht des Verbandes IfKom (Ingenieure für Kommunikation e. V.) zügig umgesetzt werden.
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Auswirkungen einer Baugesetzbuchnovelle vom Mai 2017 stehen im Mittelpunkt der Antwort (19/14366) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Novelle zielt darauf ab, in Außenbereichen schneller und unkomplizierter Wohnbebauungen zu genehmigen. Die Bundesregierung gibt in der Antwort Teile einer Abfrage unter Bundesländern wieder; unter anderem geht es um Baugenehmigungen und Bebauungspläne unter Vorzeichen des betreffenden Paragraphen 13b, um genehmigte Wohneinheiten und Ein- beziehungsweise Mehrfamilienhäuser. Die Ergebnisse der Evaluation seien als Zusammenfassung auf der Internetseite des Bundesbauministeriums abrufbar, erklärt die Bundesregierung weiter.
Deutscher Bundestag